# taz.de -- Weil will nichts gewusst haben
> Ministerpräsident Stephan Weil spricht als Zeuge im Prozess um die
> Rathausaffäre in Hannover
Im Prozess um die Rathausaffäre in Hannover ist Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Zeuge befragt worden. Der
Regierungschef schilderte ein Treffen mit dem damaligen Oberbürgermeister
Stefan Schostok (SPD) am 1. März 2018 und beantwortete anschließend Fragen.
Er habe Schostok damals Unterlagen aus der Stadtverwaltung übergeben, die
er von dem niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer
bekommen habe, sagte Weil am Dienstag. Für ihn habe im Vordergrund
gestanden, dass Personalunterlagen in Umlauf geraten waren. Er habe damals
keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass im Rathaus unrechtmäßige Zulagen
gezahlt worden seien. Die Zeugenaussage des Ministerpräsidenten dauerte
rund 20 Minuten.
Schostok muss sich seit Dezember wegen schwerer Untreue vor dem Landgericht
Hannover verantworten. Er soll laut Anklage die Zahlung der unzulässigen
Zulagen für seinen damaligen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt
haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der nach
Anklageerhebung zurückgetretene OB hält sich für unschuldig und strebt
einen Freispruch an. Herbert und der frühere Personaldezernent Harald Härke
sind Mitangeklagte. Härke soll die Gehaltszulage von monatlich rund 1.300
Euro für Herbert auf dessen Drängen zwischen April 2015 und Mai 2018
gewährt haben. Am ersten Verhandlungstag hatte lediglich Härke Fehler
eingeräumt. (dpa)
4 Mar 2020
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