Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur 
hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Steinmeier 
unterzeichnete das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes 
unterzeichnet. Es muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt 
veröffentlicht werden. Zuvor gab es auch im Bundesrat die 
nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der 
Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und 
zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in 
Höhe von 500 Mrd. Euro. 
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