Das sächsische Kabinett will heute eine 
Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen 
auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Das kündigte 
Landesinnenminister Schuster am Abend in den tagesthemen' 
an. "Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im 
Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, 
Mandatsträgern und Ehrenamtlern", sagte der CDU-Politiker. 
Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar. Schuster 
appellierte an Bundesjustizminister Buschmann (FDP), sich 
dem anzuschließen. 
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