Finanzminister Klingbeil will rasch eine Reform der Schuldenbremse anstoßen. Er werde "in Kürze eine Expertenkommission einsetzen", die Vorschläge entwickelt, kündigte er im Bundestag an. Die Reform sei notwendig, "damit wir stabile Staatsfinanzen ermöglichen und über das Sondervermögen hinaus nachhaltig Investitionen in die Zukunft Deutschlands garantieren". Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben .