Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse 
zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein 
Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro 
beschlossen. Bei der Abstimmung wurde die dafür notwendige 
Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes 
erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bas nach der 
Auszählung mitteilte. Danach stimmten 513 Abgeordnete mit 
Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Für die 
Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen 
erforderlich. 
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