Das Bundeskabinett hat Maßnahmen für den besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann sieht mehrere Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor, um Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten oder Ehrenamtliche besser strafrechtlich zu erfassen, teilte das Ministerium mit. Auch die Nötigung von politisch Engagierten wie Mitgliedern eines Gemeinderates oder des Europäischen Parlaments soll demnach unter Strafe gestellt werden. .