Bundeskanzler Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit 
beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. "Über den 
Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", 
sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der 
Fraktionen zu noch nötigen Gesetzesvorhaben vor der Wahl 
könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann 
der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu 
stellen". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz 
angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar 
stellen. 
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