SPD-Fraktionschef Miersch fordert eine Prüfung möglicher 
Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen. 
Möglicherweise schränke das Urteil die 
Handlungsfähigkeit der Regierung ein, sagte er. Das müsse 
geprüft werden. Ein Verwaltungsgericht hatte am Montag in 
einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung 
dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle sei rechtswidrig. 
Innenminister Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten. 
Justizministerin Hubig (SPD) mahnte, auch die Regierung 
müsse sich an Gerichtsurteile halten. 
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