Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verschärfung von Regeln für NGOs gewarnt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Orban die Regelung umsetzen, wäre dies "ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU", erklärte die Kommission. Brüssel werde "nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird", hieß es weiter. Orbans Regierung hatte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. .