Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Zur Abstimmung stehen eine Reihe von Gesetzentwürfen, darunter auch das sogenannte Gewalthilfegesetz, das von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gewährleisten soll. Die Länderkammer befasst sich zudem mit mehreren Energiegesetzen, etwa in Bezug auf staatliche Förderungen von Biogasanlagen und einer Reform des Emissionshandels, die 2027 in Kraft treten soll. .