Der Bundesrat entscheidet heute über Entlastungen für Bürger, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts und einen höheren Pflegebeitrag. So stimmt die Länderkammer etwa über den Ausgleich der kalten Progression ab, einer durch die Inflation verursachten Steuererhöhung. Zudem geht es um ein Plus von fünf Euro beim Kindergeld ab Januar. Der Bundesrat entscheidet auch über eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften. .