Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, das Modell von Zurückweisungen durch beschleunigte Dublin-Verfahren auch ohne Unterstützung der Union umzusetzen. Die Regierung werde alle Möglichkeiten im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag. Er warf der Union eine "Theateraufführung" vor. Unionsfraktionschef Merz wies den Vorwurf als "infam" zurück. Er bekräftigte die Forderung, pauschal alle Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen. .