Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit das 
Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD gebilligt. Die 
Reform lockert die Schuldenbremse für 
Verteidigungsausgaben - Kredite sind möglich, wenn sie ein 
Prozent des BIP übersteigen. Zudem wird ein 500- 
Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und 
Klimaschutz geschaffen. Zuvor hatte bereits der Bundestag 
mit den Stimmen der Union, der SPD und der Grünen für das 
Finanzpaket und eine nötige Änderungen des Grundgesetzes 
gestimmt. 
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