Die Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umweltpolitik vor 
dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verantworten. 
Die Regierung soll nach dem Willen der Deutschen 
Umwelthilfe (DUH) zur Vorlage eines wirksamen 
Luftreinhalteprogramms verurteilt werden, weil sie laut 
Klage gegen eine europäische Richtlinie zur Senkung 
nationaler Emissionen verstößt. Die Maßnahmen im 
Nationalen Luftreinhalteprogramm reichten nicht aus, um die 
Reduktionsziele für 2025 und 2030 einhalten zu können, so 
die DUH. 
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