Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute über 
die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. 
Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für die 
Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die 
Bundesländer sowie die Einrichtung eines Sondervermögens 
von 500 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur. 
Die Grünen, deren Stimmen für die erforderliche Mehrheit 
im Bundestag und Bundesrat gebraucht werden, fordern 
Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen, u.a. für 
mehr Klimaschutz. 
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