Der Bundesrat hat eine Reform des sogenannten 
Onlinezugangsgesetzes gestoppt. Für eine Zustimmung zu der 
Novelle fand sich in der Sitzung der Länderkammer keine 
Mehrheit. Bundesinnenministerin Faeser will nun im Kabinett 
vorschlagen, den Vermittlungsausschuss zu beauftragen. Das 
Gesetz soll aus Sicht der Ampelkoalition die 
Digitalisierung der Verwaltung und mehr Datenschutz 
voranbringen. Es bezieht sich auf die Bundesverwaltung, 
soll aber auch auf die Länder und Kommunen ausstrahlen. 
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