Eine Woche nach dem Aus der Ampelkoalition hat 
Bundeskanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung 
zur aktuellen Lage abgegeben. Er bestätigte den Plan für 
Neuwahlen: "Der Termin Ende Februar steht und ich bin sehr 
dankbar dafür." Das Parlament sei bis dahin 
handlungsfähig. Er betonte außerdem, die Entlassung 
Lindners sei "richtig und unvermeidbar" gewesen. Er warb 
erneut dafür, bis zu den Wahlen noch Gesetze zu 
beschließen, beispielsweise zur Entlastung der 
Einkommenssteuer und Wachstumsinitiativen. 
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