Das "Sicherheitspaket" der Regierungskoalition ist im 
Bundesrat teilweise gescheitert. Dabei kam die Vorlage, den 
Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der 
Terrorismusbekämpfung zu geben, nicht auf die nötige 
Mehrheit. Den anderen Teil des "Sicherheitspakets", der 
Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im 
Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren. Dieser 
war nicht zustimmungspflichtig. Nach einer lebhaften 
Debatte hatte zuvor eine Mehrheit der Abgeordneten im 
Bundestag für die Maßnahmen gestimmt. 
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