Eine Woche nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Bundeskanzler Scholz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Es wird erwartet, dass Scholz den von den Unions- und SPD-Fraktionen Zeitplan für Neuwahlen vorstellt. Außerdem ist heute erstmals seit dem Ende der Koalition die rot-grüne Minderheitsregierung zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Ihr gehören nun keine FDP-Minister mehr an. Vizekanzler Habeck konnte wegen einer Flugzeug- Panne nicht teilnehmen. .