Justizministerin Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, 
der sogenannte Einschüchterungsklagen erschweren soll. 
Organisationen, Vereine, Journalistinnen und 
Wissenschaftler würden in solchen Fällen mit 
missbräuchlichen Klagen überzogen, sagte Hubig den 
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und zwar so massiv, dass 
sie letztlich mundtot gemacht würden. Die 
Klagemöglichkeit soll dem Entwurf zufolge bestehen 
bleiben. Aber das Gericht könnte Hürden einbauen, wenn es 
eine missbräuchliche Klage erkennt. 
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