Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der Gedanke sei richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen. "Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten." Die Bundesregierung wollte zusammen mit der Union eine Änderung des Grundgesetzes vornehmen. Die Union hatte erste Gespräche dazu aber beendet. .