Bundesregierung und Union haben sich laut einem Bericht der 
Rheinischen Post auf einen ersten Gesetzentwurf zum Schutz 
des Bundesverfassungsgerichts geeinigt. Demnach sollen die 
Regelungen zu Unabhängigkeit und Arbeitsweise des Gerichts 
sowie zur Auswahl der Richter in das Grundgesetz 
aufgenommen werden. Eine Änderung wäre dann nur noch mit 
einer Zweidrittel-Mehrheit möglich. Hintergrund der 
Initiative sind Überlegungen zum Schutz des Gerichts vor 
möglicher Einflussnahme durch Extremisten. 
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