Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Faeser. Demnach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich sein. Als Verbreitung eines Inhalts zählen im Sinne des Entwurfs sowohl das Erstellen von Inhalten als auch das Markieren von Beiträgen mit "Gefällt mir". .