Der Bundestag hat für eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber gestimmt. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD stimmten laut Bundestagspräsidentin Bas für das Gesetz. Dagegen stimmten demnach die Unionsfraktion und die Gruppe der Linken. Inhaber der Karte sollen mit ihr Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen können. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt. .