SPD-Fraktionschef Miersch fordert eine Prüfung möglicher 
Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zu Zurückweisungen. 
Möglicherweise schränke das Urteil die 
Handlungsfähigkeit der Regierung ein, sagte er. Das müsse 
man prüfen. In einer "sorgfältigen Auswertung" müsse 
Rechtssicherheit geschaffen werden. Ein Verwaltungsgericht 
hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die 
Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle sei 
rechtswidrig. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz 
wollen an Zurückweisungen festhalten. 
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