Bundeskanzler Scholz hat sich nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens zurückhaltend geäußert. "Ich bin gegen einen Schnellschuss", sagte Scholz. Die frühere Grünen-Vorsitzende Lang plädierte dagegen dafür. "Wann wäre der Moment, wenn nicht jetzt", sagte sie. CDU-Politiker Amthor äußerte sich skeptisch. Man dürfe sich nicht vormachen, dass man die Probleme durch Feinde der Demokratie nur durch Verbotsverfahren lösen könne. .