Die Finanzierung der Strompreisbremse, durch 
Gewinnabschöpfungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 
verkündete das Verfassungsgericht. Die Beschwerden von 22 
Betreibern, die ihren Strom aus Photovoltaik, Windkraft und 
Biomasse gewinnen, wurden zurückgewiesen. Die 
Bundesregierung hatte 2022 die Bremse eingeführt, um 
Haushalte und Unternehmen vom Preisanstieg infolge des 
Ukraine-Krieges zu entlasten. Zur Finanzierung wurden teils 
Überschusserlöse der Stromerzeuger abgeschöpft. 
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