Die Cannabis-Teillegalisierung kommt heute abschließend in den Bundesrat. Vom Bundestag ist das Gesetz bereits beschlossene und im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Es könnte aber in den Vermittlungsausschuss kommen. Der Bundesrat stimmt zudem endgültig über das geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen steht zur Abstimmung. Auf der Tagesordnung steht zudem erneut ein Gesetz, das einen Online-Atlas zu Klinikleistungen schaffen will. .