Mehrere Regelungen des hessischen 
Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und 
Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz 
nicht vereinbar. Laut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 
verstoßen etwa die Regelungen zur Handyortung und zum 
Einsatz verdeckter Mitarbeiter gegen das allgemeine 
Persönlichkeitsrecht. Eine Regelung, in der es um die 
Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden geht, 
wurde teils für nichtig erklärt. 
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