Der Bundesrat stimmt endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Die Länder hatten zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. Die Union machte die Zustimmung der Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirte entlastet. Auch der schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subventionen steht zur Abstimmung. Die Länder können auch hierzu den Vermittlungsausschuss anrufen. .