In der Bundesregierung gibt es Irritationen über Verkehrsminister Wissing. Anlass ist eine Absichtserklärung mit China zu grenzüberschreitendem Datenverkehr, die der FDP-Politiker am Mittwoch in Peking unterzeichnet hatte. Kanzler Scholz warf Wissing vor, sich nicht abgesprochen zu haben. Die Absichtserklärung stehe nicht im Einklang mit der China-Strategie der Ampel. Kritik kam auch aus anderen Ministerien. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Wissing habe frühzeitig über seine Absichten informiert. .