Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem "Wachstumschancengesetz" nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Das Gesetz war zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden. Die Bundesregierung bekannte sich kurz vor der Bundesratssitzung in einer Protokollerklärung zu Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft. .