Neben einem energiepolitischen Gesetzespaket und dem 
sogenannten Gewalthilfegesetz hat der Bundesrat weitere 
Vorhaben gebilligt, die der Bundestag nach dem Ampel-Aus 
beschlossen hatte. So soll etwa die Mietpreisbremse bis 
Ende 2029 gelten - statt, wie bislang, Ende 2025. Ein 
weiteres Gesetz zielt auf Anreize und Vereinfachungen für 
Hausärzte. Außerdem soll künftig der Mutterschutz nach 
Fehlgeburten greifen. Zu Anfang verabschiedete die 
Länderkammer eine Entschließung für ein sofortiges Ende 
des Kriegs gegen die Ukraine. 
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