Vizekanzler Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Merz für 
eine "nationale Notlage" erneut mit scharfen Worten 
zurückgewiesen. "Das ist nicht Problemlösung, das ist 
unverantwortlich", sagte der Grünen- Politiker bei einer 
Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig. 
Merz hatte die "nationale Notlage" ins Spiel gebracht, um 
EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu 
können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. 
Habeck sprach von einem "falschen Vorschlag". 
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