Kanzler Scholz hat das Ziel bekräftigt, Straftäter mit Migrationshintergrund schneller abzuschieben - auch nach Syrien und Afghanistan, obwohl beide als unsichere Staaten gelten. Dieses Vorhaben hatte Scholz bereits in seiner Regierungserklärung Anfang Juni betont. Die Debatte war unter anderem durch den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim neu entfacht worden. Vor allem die Union drängt auf ein härteres Durchgreifen gegenüber ausländischen Gewalttätern. .