Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses 
Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Damit wies 
der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen 
FDP- Bundestagsabgeordneten zurück. Der Zuschlag war 1995 
unbefristet eingeführt worden, um u.a. die Kosten der 
Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 zahlen ihn aber 
nur noch Gutverdienende und Unternehmen. (Az. 2 BvR 
1505/20). Die Einnahmen, die ausschließlich dem Bund 
zukommen, betrugen zuletzt gut 12,6 Milliarden Euro im 
Jahr. 
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