Der alte Bundestag stimmt heute über die von Union und SPD 
geplante Reform der Schuldenbremse für 
Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die 
Infrastruktur ab. Die Reform der Schuldenbremse erfordert 
eine Grundgesetzänderung. Auch das 500 Milliarden Euro 
schwere Sondervermögen soll in die Verfassung geschrieben 
werden. Zudem soll die Schuldenregel für die Bundesländer 
gelockert werden. Für die Grundgesetzänderungen ist eine 
Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat 
erforderlich. 
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