SPD-Generalsekretär Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. "Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Merz hatte unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder gefordert. Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. .