Nach Kanzler Scholz (SPD) hat auch CSU- Landesgruppenchef Dobrindt den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) kritisiert, die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 % der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Das sei ein Versuch, die Schuldenbremse auszuhebeln. Zuvor hatte Scholz Vizekanzler Habeck im Stern kritisiert. Die Idee erscheine ihm unausgegoren. Habeck hatte dem Spiegel gesagt, dass hohe Verteidigungsausgaben über eine Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen geschultert werden müssten. .