Die EU sieht keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit 
in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der 
europäischen Grundwerte. Das kündigte die EU-Kommission 
in Brüssel an. Die Entscheidung zur Einstellung des 
sogenannten Artikel-7-Verfahrens erfolgt rund sieben Monate 
nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung, 
die Polen von 2015 bis 2023 geführt hatte. Diese hatte das 
Justizsystem umgebaut und damit nach Einschätzung von 
Experten die Gewaltenteilung eingeschränkt. 
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