Nach dem Votum der Union mit der AfD im Bundestag für das 
"Zustrombegrenzungsgesetz" hält die Debatte dazu an. 
Verteidigungsminister Pistorius nannte im Tagesspiegel das 
Vorgehen von CDU- Chef Merz einen Schaden für die 
Demokratie. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und 
Haßelmann sprachen in der Rheinischen Post erneut von 
Wortbruch. Merz verteidigte sein Vorgehen gegenüber dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grüne und SPD seien nicht 
bereit, in der Asylpolitik "den Weg mitzugehen, den die 
Menschen sich wünschen." 
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