Bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der 
Bundesrat für das sogenannte Gewalthilfegesetz gestimmt. 
Das Gesetz sieht vor, dass von Gewalt betroffene Frauen und 
Kinder künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und 
Beratung haben. Die Länderkammer billigte zudem ein 
Gesetzespaket mit mehreren energiepolitischen Vorhaben, 
etwa in Bezug auf staatliche Förderungen von Biogasanlagen 
und einer Reform des Emissionshandels. Der Bundestag hatte 
die Gesetzesänderungen bereits beschlossen. 
.