Innenminister Dobrindt hat seinen verschärften 
Migrationskurs und die damit verbundenen Zurückweisungen 
von Asylsuchenden an deutschen Grenzen verteidigt Die 
Zurückweisungen erfolgten auf Basis von geltendem 
deutschen Recht in Form des Asylgesetzes. Auch das EU-Recht 
erlaube es Mitgliedsstaaten, zur "Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Ordnung" von EU-Regelungen abzuweichen. 
Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Grenzkontrollen und 
Zurückweisungen angeordnet. Ausnahmen gelten etwa für 
Kinder, Schwangere und Kranke. 
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