Das Bundesverfassungsgericht hat einen erneuten Eilantrag 
der AfD abgelehnt, mit dem die heutige Abstimmung im 
Bundesrat gestoppt werden sollte. Damit kann das Votum 
über das milliardenschwere Schuldenpaket und eine nötige 
Änderung des Grundgesetzes wie geplant stattfinden. Die 
Grundgesetzänderung war bereits am Dienstag im Bundestag 
mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen 
worden. Rechtskräftig wird der Beschluss aber erst nach 
der Zustimmung der Länderkammer. 
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