Das "Sicherheitspaket" der Regierungskoalition ist im 
Bundesrat teilweise gescheitert. In der Sitzung der 
Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden 
erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben 
soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit. Den anderen 
Teil des "Sicherheitspakets", der Verschärfungen im Asyl- 
und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ 
der Bundesrat passieren. Dieser war nicht 
zustimmungspflichtig. 
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