Bundespräsident Steinmeier wird am 27. Dezember 
verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von 
Kanzler Scholz den Bundestag auflöst und eine Neuwahl 
ansetzt. Vorgesehen als Neuwahltermin ist von den Parteien 
bislang der 23. Februar. Der Bundestag kann sich aber nicht 
selbst auflösen. Die Entscheidung hierüber liegt nach 
Artikel 68 des Grundgesetzes beim Bundespräsidenten. 
Scholz hatte am vergangenen Montag im Bundestag die 
Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung hierüber 
verloren. 
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