Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden fordert die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Strafrechts. Das Landeskabinett beschloss eine Gesetzesinitiative, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Sie sieht vor, die bereits strafbare Nötigung gegen Vertreter von Verfassungsorganen von Bund und Ländern auf die europäischen Institutionen sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu erweitern. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich offen für Änderungen im Strafrecht .