RATSSITZUNG AM 07.11.2017
(Veröffentlicht am 2017-11-07 06:00:33 von DIE FRAKTION P²)



[caption id="attachment_16108" align="alignnone" width="200"]Image: Rathaus
Braunschweig [
https://piratenpartei-braunschweig.de/files/2014/07/rathaus_juli_2014-200x300.jpg
] Rathaus Braunschweig[/caption]



Am Dienstag, den 07.11.2017, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung
statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000452 ] eingesehen
werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream [
http://braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.html
] zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion
in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die
Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier [
http://braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream_archiv.html
] zur Verfügung.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen,
Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu
ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

____________________

_[14:03 Uhr]_
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Gegen 16.30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.

Es fehlen entschuldigt (u.a.): Maximilian Paul Hahn - DIE FRAKTION P².
Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage vor.

1.1 Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine
Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
[17-05778 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007817
]]

*Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 25.8 behandelt.

Es liegt keine Einwohnerfrage vor.

Tagespunkt 11 wird - je nach Zeit bis zur ersten Pause - in eins behandelt.
Sollte sich abzeichnen, dass dafür nicht genügend Zeit bis zur Pause zur
Verfügungd steht, darf TOP 12 vorgezogen werden und im Anschluss an die
Pause wird TOP 11 behandelt.

Tagesordnungspunkte 26-28 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

*Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

____________________

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 26.09.2017
[SI/2017/433 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000451 ]]
*Abstimmung über das Protokoll: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

____________________

_[14:11 Uhr]_
3. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.

____________________

4. Anträge

4.1. Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in
Braunschweig
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[17-05375 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007231
]]

Beschlussfassung wurde im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt und
abgelehnt.
Daher keine weitere Behandlung im Rat.
____________________

4.2 Schmerzzentrum wieder in Betrieb nehmen
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05511 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007452
]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dagegen*
____________________

4.3 Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS
[17-05620 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007579
]]


4.3.1 Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und
-experten
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05620-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007598 ]]

*Abstimmung: mehrheitlich angenommen*
*Christian Bley: dafür*


____________________


4.4  Zusätzliche Ratssitzung
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05686 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007677
]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dagegen*


____________________


4.5  Schützenswerte Tiere im Holzmoor
Antrag der BIBS-Fraktion
[17-05683 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007673
]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*


____________________

_[15:02 Uhr]_
5. Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05446 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007366
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*


____________________

6. Besetzung der Ausschüsse - Benennung von Stellvertreterinnen und
Stellvertretern - Bürgermitglied im Planungs- und Umweltauschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05672 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007646
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*


____________________
mehrheitlich angenommen
7. Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das
Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05478 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007414
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Christian Bley: dafür*


____________________

8. Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den
Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05309 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007121
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

____________________

9. Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle
Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05439 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007345
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

____________________

10. Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05566 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007517
]]
mehrheitlich angenommen
Es wird modular abgestimmt:

1.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

2.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

3.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

4.
*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Christian Bley: dafür*

5.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

6.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

7.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

TOP 11 wird nach der Pause behandelt.


12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05468 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007403
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

____________________

13. Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig 
(Straßenreinigungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05426 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007314
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: enthalten*

____________________


14. Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig 
(Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05423 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007310
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: enthalten*

____________________

15. Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt 
Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05435 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007331
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________


Pause bis 16.40 Uhr
Wiedereintritt in die Ratssitzung

____________________

_[16:45 Uhr]_
11. Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1
- Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren  Verfahren zugrunde
zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung
der zukünftigen  grundsätzlichenHandlungsmöglichkeiten • Vorvertrag
über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy 


*Redebeitrag von Christian Bley:*
Image:  [
https://piratenpartei-braunschweig.de/files/2017/11/Chris-150x150.jpg ]
_Zuerst einmal bin ich der Überzeugung, dass Netze in Nutzerhand gehören.
Sie hätten nie privatisiert werden dürfen! Doch  nun haben wir diese
Situation und mit der müsse wir uns nun beschäftigen.

BS|Energy, als ein Energieversorgungsunternehmen, das auf Dauer seine
Zukunftsfähigkeit erhalten möchte - wovon ich jetzt einmal ausgehe -,
wird nicht um die im Vorvertrag ausgehandelten Invesitionen herumkommen.
Was die Grünen ja auch in meinen Augen richtigerweise in ihrem
Änderungsantrag ausgeführt haben.

Es bestehen auch noch Fragen, die meiner Meinung nach noch nicht
hinreichend geklärt wurden:
* Was ist mit dem UNIPER-Vertrag, der ja durchaus ein signifikantes Risiko
darstellt?

* Und was ist mit Datennetzen, die in Zukunft eine immer größere
Bedeutung haben werden?


Unter den genannten möglichen kommunalen Kooperationspartnern ist
mindestens eines, mit Expertise im Bereich Datennetze. Vor diesem
Hintergrund kann ich dann auch sehr gut nachvollziehen, warum Veolia so
angetan von der Idee eines weiteren kommunalen Partners ist.

Auf Grund der noch offenen Fragen finde ich den 2. Änderungsantrag der
Linken am charmantesten, da er uns alle Handlungsmöglichkeiten bis zur
abschließenden Klärung der noch offenen Fragen offen hält. Daher kann
ich dem auch so zustimmen.
Dem Änderungsantrag der Grünen kann ich so auch zustimmen.
Dem BIBS Antrag eben so.

Der 1. Änderungsantrag der Linken will eine Überkreuz-Beteiligung mit
einem möglichen kommunalen Partner, das finde ich durchaus
begrüßenswert. Allerdings grenzt er den Kreis der möglichen kommunalen
Partner in meinen Augen willkürlich ein. Daher kann ich dem nicht
zustimmen.

Der Verwaltungsvorlage kann ich aus den bereits genannten Gründen
natürlich nicht zustimmen. _

In der Abstimmungsreihenfolge aufgeführt:

11.4. Änderungsantrag 2 zu den Beschlussvorlagen  17-05627  und 17-05628
"Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1.  Januar  2021..."
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[17-05781 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007826
]]

Der Antrag wird modular abgestimmt:

1.
*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*

2.
*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*

3.
*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*
----

Antrag gilt auch als GO-Antrag auf Vertagung, daher wird dieser zuerst
abgestimmt.
Sollte dieser nicht angenommen werden:

11.2. Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der
Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..."
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[17-05761 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007798
]]

11.2.1 Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der
Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..."
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05761-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007820 ]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*
----

11.3. Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627  und 17-05628
"Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar  2021..."
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[17-05780 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007824
]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dagegen*
----

11.5. Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen  17-05627  und 17-05628
"Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1.  Januar  2021..."
Änderungsantrag der BiBS-Fraktion
[17-05779 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007818
]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*

----


11.1. Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1.  Januar 2021 •
Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im  weiteren  Verfahren
zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem  Ergebnis der  Prüfung und
Bewertung der zukünftigen   grundsätzlichenHandlungsmöglichkeiten •
Vorvertrag über die zukünftige  Ausrichtung von BS|Energy
*Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung*
[17-05627-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007752 ]]

*Abstimmung: mehrheitlich angenommen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________

Pause bis 19:40 Uhr
Wiedereintritt in die Ratssitzung

____________________

16. Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-04871 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006515
]]

*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Christian Bley: dafür*


____________________

17.1. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Schulentwicklungsplan für die
allgemein bildenden  Schulen (SEP): Teil I zu weiterführenden Schulen und
Grundschulen"
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[17-05690 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007694
]]

*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*




17. Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen (SEP): Teil
I zu weiterführenden Schulen und Grundschulen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05461 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007396
]]

Modulare Abstimmung  ist beantragt:

1
*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Christian Bley: dafür*

2
*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Christian Bley: dafür*

3
*Abstimmung: mehrheitlich angenommen*
*Christian Bley: dafür*
4
*Abstimmung: einstimmig angenommen*
*Christian Bley: dafür*

5
*Abstimmung: mehrheitlich angenommen*
*Christian Bley: dagegen*

____________________

18. Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger
in Braunschweig; Teil 1
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05474 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007409
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*


____________________

19. Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger
in Braunschweig; Teil 2
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05473 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007408
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*


____________________

20.1 Umsetzung und Finanzierung des Innovationsinkubators Braunschweig
Ergänzungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05564-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007753 ]]


*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

____________________

21.1 Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler
Straße - neu",  TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals,
südwestlich der  Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße
Aufstellungsbeschluss
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, BIBS, Die Linke.
und der Gruppe DIE FRAKTION P²
[17-05701 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007712
]]

21.2 Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler
Straße - neu",  TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals,
südwestlich der  Ortslage Thune und südlich der  Harxbütteler Straße
Aufstellungsbeschluss
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05701-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007768 ]]


Es wird modular abgestimmt:

1.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

2.
*Abstimmung:  angenommen*
*Christian Bley: dafür*

3.
*Abstimmung: abgelehnt*
*Christian Bley: dafür*

4.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

5.
*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

----
21.3 Änderungsantrag zu 17-05281: Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler
Straße - neu", TH 24; Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals,
südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße
Aufstellungsbeschluss
[17-05785 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007833
]]

*Abstimmung:angenommen*
*Christian Bley: dafür*

----


21. Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße - neu", TH 24;
Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune
und südlich der Harxbütteler Straße, Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05281 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007086
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: enthalten*

____________________

22. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Otto-Bögeholz-Straße", WT
54 Stadtgebiet zwischen Otto-Bögeholz-Straße und Bahnstrecke Behandlung
der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05209 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006979
]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*
____________________


23.1. Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und
Abschnittsbildung -
Änderungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05147-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007690 ]]

*Abstimmung: angenommen*
*Christian Bley: dafür*

____________________

_[21:44 Uhr]_

24. Anträge Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9
Geschäftsordnung) 

____________________

24.1. Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt
aufrecht erhalten
Antrag der AfD-Fraktion
[17-05705 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007717
]]

24.1.1. Resolution: Fahrerlaubnisse für Diesel-Fahrzeuge in der Stadt
aufrecht erhalten
Stellungnahme der Verwaltung
[17-05705-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007750 ]]

Antrag wird zurückgezogen
____________________

25. Anfragen 

25.1 Schäden durch Orkan "Xavier"
Anfrage der CDU-Fraktion
[17-05718 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007733
]]

*Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer:
[17-05718-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007786 ]]_

____________________

25.2 Reinigungskosten Rad/Gehwege Eisenbahnüberführung Salzdahlumer
Straße
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[17-05713 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007726
]]

*Anmerkung:*_  Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer:
[17-05713-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=100xxxx ]]_

____________________

25.3 Energiearmut in Braunschweig
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[17-05715 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007730
]]

*Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer:
[17-05715-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007773 ]]_

____________________

25.4 Hundewiesen
Anfrage der BIBS-Fraktion
[17-05723 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007738
]]

*Anmerkung:*_  Die schriftliche  Antwort der Verwaltung wird demnächst im 
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: 
[17-05723-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007809 ]]_

____________________

_[22:18 Uhr]_

____________________

25.5 Klimaschutz: Senkung von NOx-Werten durch Einsatz von
photokatalytischen Bau- und Zusatzstoffen
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[17-05722 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007737
]]

*Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer:
[17-05722-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007762 ]]_

____________________


25.6 Sachstand neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen
Anfrage der CDU-Fraktion
[17-05720 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007735
]]

*Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer:
[17-05720-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007767 ]]_

____________________

25.7 Beteiligung an Planungsprozessen
Anfrage der BIBS-Fraktion
[17-05724 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007739
]]

*Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im 
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: 
[17-05724-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007764 ]]_

____________________

25.8 Dringlichkeitsanfrage: Hochhaus Otto von Guericke Straße - Keine
Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
[17-05778 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007817
]]

*Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im
Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer:
[17-05778-01 [
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007823 ]]_
____________________


_[22:55 Uhr]_
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist hiermit beendet. Es folgt der
nichtöffentliche Teil.

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_[23:04 Uhr]_
Der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung ist ebenfalls beendet.
Damit ist diese Ratssitzung geschlossen.

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