RATSSITZUNG AM 24.04.2018 (Veröffentlicht am 2018-04-23 14:57:43 von DIE FRAKTION P²) [caption id="attachment_16108" align="alignright" width="200"]Image: Rathaus Braunschweig [ https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2014/07/rathaus_juli_2014-1-200x300.jpg ] Rathaus Braunschweig[/caption] Am Dienstag, den 24.04.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000735 ] eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream [ http://braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.html ] zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier [ http://braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream_archiv.html ] zur Verfügung. Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen. Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs -------------------------------------- _[14:04 Uhr]_ 1. Eröffnung der Sitzung Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung. Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig. TOP 4.5 wurde im Verwaltungsausschuss am 17.4.2018 zurückgestellt und wird daher nicht behandelt. Die Anfragen 19.7 und 19.10 werden in ihrer Reihenfolge getauscht. ____________________ 1.1 Dringlichkeitsanfrage: Könnten ab 2019 zu konditionierende Fässer aus dem Lager für atomare Abfälle in Leese nach Braunschweig kommen? Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion [18-08026 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009497 ]] *Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 19.11 behandelt. ____________________ Eine Pause wird es gegen 16.00 / 16.30 geben. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor. *Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.03.2018 [SI/2018/697 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000733 ]] Eine Richtigstellung zu TOP 6 wird von der CDU eingebracht. *Abstimmung über das geänderte Protokoll: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür * *Christian Bley: dafür* ____________________ _[14:10 Uhr]_ 3. Mitteilungen Es liegt eine Mitteilung vor. 3.1. Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung Mitteilung der Verwaltung [18-07710 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009083 ]] ____________________ 4. Anträge 4.1. Umsetzung der aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes Antrag der CDU-Fraktion [18-07334 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008771 ]] Dieser Antrag entfällt. ____________________ 4.2. Fußgängerbordsteinabsenkung - neuen Standard einführen Antrag der CDU-Fraktion [18-07463 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008840 ]] 4.2.1. Neuen Standard für gesicherte Querungshilfen einführen und konsequent umsetzen Änderungsantrag zu 18-07463 Änderungsantrag der CDU-Fraktion [18-07877 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009286 ]] Abgestimmt wird der Änderungsantrag: *Abstimmung: einstimmig beschlossen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 4.3. Neuanpflanzungen von Bäumen Antrag der AfD-Fraktion [18-07420 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008817 ]] 4.3.1 Neuanpflanzungen von Bäumen Änderungsantrag der AfD-Fraktion [18-07883 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009292 ]] Antrag wurde zurückgezogen. ____________________ 4.4. Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)Wer kann uns helfen? Der Konzern Jägermeister schweigt. Nun sind wir gezwungen uns selber zu schützen. Wir werden ein Konzept zur Zucht und Aussetzung von Wölfen - welche bekanntermaßen die natürlichen Feinde der Wildschweine sind - erarbeiten lassen. Dadurch kann die Natur sich selbst regulieren und niemand wird versehentlich erschossen. In diesem Sinne: "Waldmannsheil". Antrag der AfD-Fraktion [18-07711 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009084 ]] 4.4.1 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) 1 Stellungnahme der Verwaltung [18-07711-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009124 ]] 4.4.2 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) 2 Stellungnahme der Verwaltung [18-07711-02 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009450 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dagegen* *Christian Bley: dagegen* ____________________ _[14:36 Uhr]_ 4.5. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Par. 17: Audioaufzeichnungen von Stadtbezirksratssitzungen ermöglichen Antrag der Gruppe Die Fraktion P² [18-07891 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009304 ]] Dieser Antrag wurde im Verwaltungsausschuss am 17.04.2018 zurückgestellt, daher erfolgt hier heute keine Behandlung ____________________ 4.6. Sporthalle der IGS Volkmarode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [18-07940 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009378 ]] *Abstimmung: einstimmig angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür * *Christian Bley: dafür* ____________________ 5. Umbesetzung in Ausschüssen Vorlage der Verwaltung [18-07902 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009325 ]] *Abstimmung: einstimmig angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür * *Christian Bley: dafür* ____________________ 6. Berufung eines Ortsbrandmeisters und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis Vorlage der Verwaltung [18-07685 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009052 ]] *Abstimmung: einstimmig angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür * *Christian Bley: dafür* ____________________ _[14:45 Uhr]_ 7. Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 Vorlage der Verwaltung [18-07371 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008787 ]] Da es sich um eine Wahl handelt, werden Stimmzettel verteilt. Für die Durchführung werden als Wahlhelfer Frau Jalyschko und Herr Bley vorgeschlagen. Beide nehmen den Vorschlag an. Wenn ein Ratsmitglied geheime Wahlen beantragt, wird sie geheim durchgeführt. Dies wird nicht gefordert. Eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen ist erforderlich, um gewählt zu sein. Für den Ausschuss beim Amtsgericht Braunschweig zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen vorgeschlagen: Aus der CDU-Fraktion: Ratsherr Thorsten Köster, Herr Henrik Grotjahn, Aus der SPD-Fraktion: Ratsfrau Annette Johannes, Ratsfrau Nicole Palm Aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Ratsfrau Beate Gries, Aus der AfD-Fraktion: Ratsherr Stefan Wirtz. Die Stimmzettel werden nach namentlichem Aufruf verteilt. Eröffnung des Wahlganges um 14:50 Uhr Schließung des Wahlgang um 14:55 Uhr Unterbrechung der Ratssitzung für die Auszählung bis 15:00 Uhr _[15:03 Uhr]_ Die Ratssitzung geht weiter. Ergebnis 1. Wahldurchgang: 52 abgegebene Stimmen, keine ungültigen Stimmen ____________________ Aus der CDU-Fraktion: Ratsherr Thorsten Köster 47 Stimmen Herr Henrik Grotjahn, 48 Stimmen Aus der SPD-Fraktion: Ratsfrau Annette Johannes 50 Stimmen Ratsfrau Nicole Palm 52 Stimmen Aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Ratsfrau Beate Gries 45 Stimmen Aus der AfD-Fraktion: Ratsherr Stefan Wirtz 18 Stimmen Damit sind Ratsherr Thorsten Köster, Herr Henrik Grotjahn, Ratsfrau Annette Johannes, Ratsfrau Nicole Palm, Ratsfrau Beate Gries gewählt. Es ist ein zweiter Wahlgang nötig. Die AfD könnte einen anderen Kandidaten einbringen, tut dies aber nicht. Daher steht wieder Herr Wirtz zur Wahl. Die Stimmzettel werden nach namentlichem Aufruf verteilt. Eröffnung des Wahlganges um 15:09 Uhr Schließung des Wahlgang um 15:11 Uhr Unterbrechung der Ratssitzung für die Auszählung bis 15:16 Uhr _[15:14 Uhr]_ Die Ratssitzung geht weiter. Ergebnis 2. Wahldurchgang: Abgegebene Stimmen 52, keine ungültige Stimme Aus der AfD-Fraktion: Ratsherr Stefan Wirtz 16 Stimmen. Damit ist Herr Wirtz nicht gewählt worden. Da nur 5 von 6 Schöffen gewählt wurden wird zur nächsten Ratssitzung dieser TOP noch einmal auf die Tagesordnung des Rates im Juni 2018 gebracht werden. ____________________ _[15:18 Uhr]_ 8. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig Vorlage der Verwaltung [18-05457 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007391 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* 8.1. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [18-07957 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009405 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 9. Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Vorlage der Verwaltung [18-07867 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009269 ]] *Abstimmung: einstimmig beschlossen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € Vorlage der Verwaltung [18-07727 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009101 ]] *Abstimmung: einstimmig angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ _[15:32 Uhr]_ 11. Schenkung zur Errichtung eines Mahnmals für Euthanasieopfer des Nationalsozialismus auf dem Stadtfriedhof Vorlage der Verwaltung [18-07614 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008937 ]] *Abstimmung: einstimmig angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 12. Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Stadtbezirk Weststadt Vorlage der Verwaltung [18-07623 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008950 ]] *Abstimmung: einstimmig angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 13. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019 Vorlage der Verwaltung [18-07695 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009064 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 14. Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit Stufenplan zur Entwicklung der Kommunalen Schulsozialarbeit zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Rahmenkonzept Kommunale Schulsozialarbeit" (DS-Nr. 17-04859) vom 26. September 2017 Vorlage der Verwaltung [18-07701 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009074 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 15. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nordanger", HA 136 Stadtgebiet zwischen Lampadiusring, Nordanger, Ringgleis und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Dibbesdorf Flur 7, Flurstück 100 (tlw.) (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Vorlage der Verwaltung [18-07667 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009022 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ Pause von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr ____________________ _[16:47]_ Wiedereintritt in die Ratssitzung 16. Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH Vorlage der Verwaltung [18-07734 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009110 ]] 16.1 Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH - Änderungsantrag zur Vorlage 18-07734 Änderungsantrag der CDU-Fraktion [18-07933 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009368 ]] Abgestimmt wird der in den Fachausschüssen geänderte Änderungsantrag: *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ _[17:53]_ 17. Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Antrag des Jugendhilfeausschusses [18-07958 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009406 ]] 17.1. Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58 Stellungnahme der Verwaltung [18-07958-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009444 ]] Kommentar Maximilian P. Hahn, Vorsitzender der FRAKTION P²: -=-=-=-=-=-=-=-=-=-= Meier's Music Hall musste einem Parkplatz für VW weichen und es scheint fast, als wenn vielen in Braunschweig die Jugend und Subkultur vollkommen egal ist. Dass jetzt aber eine Vorlage für die Aktualisierung des Erweiterungskonzeptes sowie Investitionsplanung für das B58, der wir im Jugendhilfe-Ausschuss schon zugestimmt haben, auch im Rat einstimmig verabschiedet wurde, macht mich glücklich. Auch dass Frau Keller ihre große Liebe im B58 kennenlernte, zeigt mir, dass die CDU ihr Herz am rechten Fleck hat. Image: [ https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2017/12/Max01-1-300x223.jpeg ] Mittlerweile ist wohl doch vielen Abgeordneten im Rat klar, wie großartig und elementar die Arbeit des B58 ist. Konzerte von Bands aus der ganzen Welt habe ich dort gesehen: Ob nun Hardcore aus NYC oder Punk aus dem Pott, dort habe ich so manch glücklichen Moment mit Leuten verbracht, die man nur dort findet. Und das B58 kann noch mehr: Jugendkulturverein, Musikeretage mit Proberäumen sowie die offene Jugendarbeit und die Schulkindbetreuung - Kultur und Subkultur in der Premium-Version! -=-=-=-=-=-=-=-=-=-= *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ Einwohnerfragestunde ____________________ _[18:17]_ 18. Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung) ____________________ 18.1. Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion [18-07772 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009154 ]] 18.1.1. Änderungsantrag zu Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Änderungsantrag der AfD-Fraktion [18-07772 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009154 ]] 18.1.2. Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten in Braunschweig Stellungnahme der Verwaltung [18-07772-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009268 ]] Die Anträge werden zurückgezogen. ____________________ 18.2. Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte" Antrag der AfD-Fraktion [18-07773 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009154 ]] 18.1.2. Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte" Stellungnahme der Verwaltung [18-07773-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009267 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dagegen* *Christian Bley: dagegen* ____________________ 19. Anfragen 19.1. Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten Anfrage der SPD-Fraktion [18-07634 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008963 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltungist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07634-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008967 ]]_ ____________________ 19.2. Wildschweine auf dem Vormarsch?! Anfrage der CDU-Fraktion [18-07947 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009389 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07947-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009436 ]]_ Kommentar Maximilian P. Hahn, Vorsitzender der FRAKTION P²: -=-=-=-=-=-=-=-=-=-= Wildschwein auf dem Vormarsch? Die Erläuterung der CDU-Fraktion, dass marodierende Wildschweine in zerstörerischem Ausmaße fahrende Autos und Kinderspielplätze attackieren, zeigt auf, das schnell Handlungsbedarf besteht. SIND WIR überhaupt noch sicher? Auf dem Weg vom Biergarten, noch den Geruch des gerade verspeisten Bratens am Leib, nach Hause? Image: [ https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2017/12/Max01-1-300x223.jpeg ]Wer kann uns helfen? Der Konzern Jägermeister schweigt. Nun sind wir gezwungen uns selber zu schützen. Wir werden ein Konzept zur Zucht und Aussetzung von Wölfen - welche bekanntermaßen die natürlichen Feinde der Wildschweine sind - erarbeiten lassen. Dadurch kann die Natur sich selbst regulieren und niemand wird versehentlich erschossen. In diesem Sinne: "Waldmannsheil". Die Nachfrage des Ratsherren Bley, ob natürliche Fressfeinde- wie der Wolf - eine Möglichkeit wären, die Wildschweinflut einzudämmen, wurde damit beantwortet, dass Wölfe keine Alternative darstellen würden. ____________________ 19.3. Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen Anfrage der AfD-Fraktion [18-07948 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009390 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07948-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009488 ]]_ ____________________ 19.4. Sanierungsrate Abwasserkanäle Anfrage der Fraktion Die Linke. [18-07941 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009380 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07941-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009438 ]]_ ____________________ 19.5. Datenverkauf "Öl des 21. Jahrhunderts"? Anfrage der BIBS-Fraktion [18-07945 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009387 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07945-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009459 ]]_ ____________________ 19.6. "Freies WLAN" - Filterliste Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² [18-07943 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009383 ]] Kommentar von Christian Bley: -=-=-=-=-=-=-=-=-=-= Das durch die Stadt Braunschweig unterstütze ‚freie’ WLAN “BS|Hotspot“, welches an einigen Plätzen bereits verfügbar ist, ist nicht so frei, wie viele vermuten. Es ist zwar frei im Sinne von Freibier, aber nicht im Sinne von Freiheit Die Betreiberfirma hat bestimmte Kategorien bzw. Seiten gesperrt, so dass diese ausgefiltert - also nicht erreichbar sind. Ich muss also Bevormundung, Zensur und die Verwendung meiner erzeugten Daten in Kauf nehmen, um diesen Service "BS|Hotspot" nutzen zu können. Image: [ https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2018/04/Chris1984II-200x300.jpg ]Mit den heutigen Fragen im Rat versucht DIE FRAKTION P² Transparenz über die Filterlisten zu gesperrten Kategorien herzustellen und erhofft sich zu erfahren wo diese Liste öffentlich einsehbar ist und welche legalen Seiten gesperrt sind. Teil der Anfrage ist auch, ob es zukünftig ein kostenpflichtiges Nutzermodell geben wird, dessen Unterschiedlichkeit sich auch auf Bandbreite und die Diensteeinschränkungen (Filterliste) bezieht. -=-=-=-=-=-=-=-=-=-= *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07943-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009413 ]]_ ____________________ 19.7. Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion [18-07944 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009386 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07944-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008xxx ]]_ ____________________ 19.8. Sachstand Quartier St. Leonhard Anfrage der BIBS-Fraktion [18-07946 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009388 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07946-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009439 ]]_ ____________________ 19.9. Freier Zugang zu Informationen - Par. 219a StGB Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² [18-07942 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009382 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07942-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009495 ]]_ ____________________ 19.10. Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt Anfrage der SPD-Fraktion [18-07637 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008966 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07637-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008xxx ]]_ ____________________ 19.11. Fässer aus Leese Anfrage der SPD-Fraktion [18-08026 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009497 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08026-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009499 ]]_ ____________________ _[19:50 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Es stehen keine weiteren Punkte zur Beratung im nichtöffentlichen Teil an. Die Sitzung ist geschlossen_ -------- Dieser Beitrag hat keine Kommentare. Kommentare sind nur via Web erlaubt - kommt doch rüber! https://piraten-bs.de