RATSSITZUNG AM 04.09.2018 (Veröffentlicht am 2018-08-31 10:26:12 von DIE FRAKTION P²) [caption id="attachment_16108" align="alignright" width="200"]Image: Rathaus Braunschweig [ https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2014/07/rathaus_juli_2014-1-200x300.jpg ] Rathaus Braunschweig[/caption] Am Dienstag, den 04.09.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt. Die Tagesordnung kann an dieser Stelle [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000739 ] eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream [ http://braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.html ] zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier [ http://braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream_archiv.html ] zur Verfügung. Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen. Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs -------------------------------------- _[14:04 Uhr]_ 1. Eröffnung der Sitzung Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung. Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen worden und beschlussfähig. Die Mitteilung unter TOP 5.1 soll nach Vorbesprechung im Verwaltungsausschuss nicht im Rat, sondern vorher in den Fachausschüssen besprochen werden Es liegt eine Dringlichkeitsanfrage der SPD vor. ____________________ 1.1 Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion [18-08890 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010691 ]] *Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ Die Dringlichkeit wurde angenommen und wird unter Tagesordnungspunkt 34.30 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 38 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Eine Pause wird es gegen 16.00 / 16.30 geben. Es liegen keine Einwohnerfragen vor. *Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 2. Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis zum 31. August 2018 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [18-08629 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1010301 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 3. Einführung und Verpflichtung des für die ausgeschiedene Ratsfrau Tanja Pantazis berufenen Nachfolgers Herrn Bayram Türkmen Die Oberbürgermeister verpflichtet Herrn Bayram Türkmen und begrüßt ihn im Rat der Stadt als Ratsherr. ____________________ 4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 1.03.2018 [SI/2018/701 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000737 ]] *Abstimmung über das geänderte Protokoll: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür * *Christian Bley: dafür* ____________________ 5. Mitteilungen _Entfällt, wie mit der geänderten Tagesordnung beschlossen _ 5.1. Status Quo Bericht zum Stand der Umsetzung der kommunalen Integrationsplanung der Stadt Braunschweig Mitteilung der Verwaltung [18-08576 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010237 ]] 5.2. Langer Tag der StadtNatur Mitteilung der Verwaltung [18-08628 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010300 ]] ____________________ 6. Anträge 6.1. Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Antrag der Fraktion Die Linke. [18-07662 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009014 ]] 6.1.1 ÄA: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. [18-08280 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009820 ]] 6.1.2 ÄA: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. [18-08777 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010521 ]] Abgestimmt wird der 2. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 6.2. Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Antrag der CDU-Fraktion [18-08413 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010020 ]] 6.2.1 ÄA Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Antrag der CDU-Fraktion [18-08876 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010675 ]] 2. Absatz entfällt 6.2.2 Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung Stellungnahme der Verwaltung [18-08413-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010080 ]] *Redebeitrag von Christian Bley, PIRATEN:* Image: [ https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2018/04/Chris1984II-200x300.jpg ] *"Was möchten Sie noch alles durchgeregelt haben? Wir haben die SOG. Und in einer Stadt, in der alles durchgeregelt ist, möchte ich nicht leben. Wir werden diesen Antrag ablehnen."* Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ohne den zweiten Absatz: *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dagegen* *Christian Bley: dagegen* ____________________ 6.3.Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Der folgende Tagesordnungspunkt wird in zwei Teilen abgestimmt: Zuerst wird der Antragsblock mit den kostenlosen Ticket, danach der Block mit kostengünstigen Anträgen abgestimmt. 6.3.1 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Mitteilung der Verwaltung [18-08791 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010551 ]] *Redebeitrag von Maximilian P. Hahn, Die PARTEI:* Image: [ https://www.piratenpartei-braunschweig.de/wp-content/uploads/2017/12/Max01-1-300x223.jpeg ] *"Wir können uns dem Redebeitrag von Frau Buchholz und dem BiBS-Antrag nur anschließen. Mit einer Ausnahme: Man kann natürlich die Parteien nicht auf ihre Wahlversprechen festnageln. Wenn der Antrag keine Mehrheit bekommt, stimmen wir dem interfraktionellen Antrag zu - bevor die Schülerschaft auf die Idee kommt selber in Verhandlungen mit der Verkehrs GmbH und auch der Deutschen Bahn zu treten; und dann auf einmal feststellen, dass die Politik völlig überflüssig ist. Die Studierendenschaft macht das schon länger."* 6.3.22 ÄA zu Vorlage 18-08800: Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Änderungsantrag der AfD-Fraktion [18-08838 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010629 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dagegen* *Christian Bley: dagegen* 6.3.2 Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Antrag der BiBS-Fraktion [18-08779 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010524 ]] Dieser Antrag wird nicht abgestimmt, sondern ersetzt durch den folgenden Änderungsantrag der BiBS: 6.3.21 ÄA zu Ds. 18-08779: Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Änderungsantrag der BiBS-Fraktion [18-08800 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010568 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 6.3.3. Kostenlose/kostengünstige SchülerInnen-Tickets Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen [18-08819 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010598 ]] Wird nicht abgestimmt, da ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Fraktion Die Linke. vorliegt 6.3.31. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. [18-08834 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010621 ]] Wird nicht abgestimmt, da ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Fraktion Die Linke. vorliegt Der folgende Antrag ersetzt die vorherigen Anträge von Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. 6.3.33. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. [18-08875 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010674 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* 6.3.32. ÄA 18-08819 Kostengünstige Schülertickets Änderungsantrag der CDU-Fraktion [18-08873 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010672 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dagegen* *Christian Bley: dagegen* ____________________ 6.4. Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern! Antrag der SPD Fraktion [18-08842 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010634 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 7. Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08815 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010591 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 8. Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08770 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010503 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 9. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08664 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010346 ]] 9.1 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08664-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010631 ]] 9.2 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Beschlussvorschlag der Verwaltung [18-08664-02 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010812 ]] Der Ratsvorsitzende erklärt das Prozedere. Die Stimmzettel sind vorbereitet und die anstehende Wahl muss schriftlich erfolgen. Nach Aufruf werden die Stimmzettel ausgegeben. Es dürfen bis zu sechs Kreuze auf dem Stimmzettel gemacht werden. Es wird eine geheime Wahl stattfinden, wenn eine Person aus dem Rat der Stadt dies möchten. Bei geheimer Wahl findet die Wahl in einer Wahlkabine statt, bei nicht geheimer Wahl am Sitzplatz. Wahlhelfer werden Herr Edelmann und Frau Naber, deren Einverständnis dazu vorliegt. Besteht der Wunsch auf geheime Wahl? Ja. Damit wird die Wahl geheim durchgeführt _16:20 Uhr_ Die Stimmzettel werden nach Namensaufruf ausgegeben. Die Wahl beginnt. Die Wahl wird geschlossen. Ergebnis: Alle Kandidaten aus der Vorlage 18-08664-01 wurden gewählt. _16:40 Uhr_ Pause bis 17:25 Uhr ____________________ _17:27 Uhr_ 10. Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08830 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010616 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 11. Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen und Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr Braunschweig sowie Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08414 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010024 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 12. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08551 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010208 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 13. Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08814 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010590 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 14. Veräußerung eines ca. 15.000 m² großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet Kralenriede-Ost an die Grundstücksverwaltungs-GbR idW3, i.G, Grüner Ring 72, 38108 Braunschweig Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08442 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010055 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 15. Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08399 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009998 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 16. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08588 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010253 ]] Anlage 1 *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* Anlage 2 *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* Anlage 3 *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 17. Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08609 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010277 ]] AfD beantragt getrennte Abstimmung Position 3 *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* Position 4 *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* Restliche Positionen 1,2, 5-11: *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 18. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08669 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010353 ]] 18.1. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG Beschlusvorlage der Verwaltung [18-08669-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010530 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 19. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08611 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010279 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen* *Christian Bley: dafür* ____________________ 20. Grundsatzbeschluss: Erstellung eines Kulturentwicklungsplans (KultEP) mit dem Modul der Durchführung einer Kulturumfrage (Bürgerumfrage und Führungskräftebefragung) Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08505 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010130 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen* *Christian Bley: dafür* ____________________ 21. Satzung über die Durchführung einer Bürgerumfrage zum Kulturangebot in Braunschweig Beschlussvorlage der Verwaltung [18-07165 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008649 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: nicht an der Abstimmung teilgenommen* *Christian Bley: dafür* ____________________ 22. Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 geändert mit Ratsbeschluss vom 21. Juni 2016 Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08627 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010299 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: angenommen* *Christian Bley: dafür* ____________________ 23. Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08636 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010310 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 24. Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 01.01.1995) (gültig ab 01.01.2019) Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08586 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010250 ]] Separate Abstimmung wird vorgenommen: Abstimmung erfolgt mit Ausnahme von Par. 7 *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* Abstimmung von Par. 7 *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 25. Mietspiegel von Braunschweig 2018 für nicht preisgebundenen Wohnraum Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08154 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009649 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 26.1 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. [18-08824 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010609 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 26.2 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [18-08826 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010611 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 26.3 ÄA Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion P² [18-08936 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010746 ]] *Abstimmung: abgelehnt* *Maximilian P. Hahn: dagegen* *Christian Bley: dagegen* 26. Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Beschlussvorlage der Verwaltung [18-07666 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dagegen* *Christian Bley: dagegen* ____________________ 27. Sanierung der Gleisanlagen in der Berliner Straße zwischen dem Gliesmaroder Bahnhof und der Querumer Straße in 2019 Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08591 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010256 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 28. Aufhebung der Satzung über die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse und Auflösung des Umlegungsausschusses II Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08797 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010564 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 29. Wahl des vorsitzenden Mitglieds, der drei Fachmitglieder und deren jeweiligen stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss der Stadt Braunschweig Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08796 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010563 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 30. 131. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Rheinring/Elbestraße"; Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Planbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08631 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010304 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 31. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Rheinring/Elbestraße", HO 48, Stadtgebiet zwischen Rheinring, Nahestraße und Elbestraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08542 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010188 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 32. 100. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "Dibbesdorfer Straße-Süd" Stadtgebiet zwischen Dibbesdorfer Straße, Farnweg und nördlich der Volkmaroder Straße Planbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08666 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010350 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ 33. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Kurzekampstraße-Südwest", GL 53 Stadtgebiet zwischen Kurzekampstraße, Berliner Straße und der Bahnanlage Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss Beschlussvorlage der Verwaltung [18-08741 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010458 ]] *Abstimmung: angenommen* *Maximilian P. Hahn: dafür* *Christian Bley: dafür* ____________________ _19:43 Uhr_ 34. Anfragen 34.1. Bikesharing als Bestandteil gesamtstädtischer Mobilitätsstrategie in Braunschweig - Ausbau und Perspektiven Anfrage der SPD-Fraktion [18-08843 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010635 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08843-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010733 ]]_ ____________________ 34.2. Modulbauweise der Wohnstandorte für Geflüchtete - Vorbild für weitere Bauprojekte in der Stadt?! Anfrage der CDU-Fraktion [18-08846 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010638 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08846-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010733 ]]_ ____________________ 34.3. Wie weiter mit der Fischerbrücke in Leiferde? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [18-08837 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010628 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08837-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010657 ]]_ ____________________ 34.4. Angebot kostenfreier Kursangebote in Familienzentren und mögliche Erleichterungen für Familien Anfrage der AfD-Fraktion [18-08847 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010639 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08847-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010754 ]]_ ____________________ 34.5. Interkommunale Gewerbeflächen im Hauptindustriedreieck in Niedersachen - finanzielles Management auch außerhalb des eigenen Stadtgebietes? Anfrage der BIBS-Fraktion [18-08840 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010632 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08840-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010710 ]]_ ____________________ 34.6. Hohe soziale Spaltung der Braunschweiger Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze? Anfrage der Fraktion Die Linke. [18-08836 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010632 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08836-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010715 ]]_ ____________________ 34.7. Bürgerinformation zum Haushalt Anfrage der FDP-Fraktion [18-08825 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010625 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08825-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010713 ]]_ ____________________ 34.8. Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen Anfrage der SPD-Fraktion [18-07944 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009386 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07944-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010xxx ]]_ ____________________ 34.9. Taubenvergrämungsanlage am Rathaus Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [18-08844 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010636 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08844-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010xxx ]]_ ____________________ 34.10. Ergebnisse der Altersbestimmung unbegleiteter Ausländer Anfrage der AfD-Fraktion [18-08848 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010640 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08848-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010663 ]]_ ____________________ 34.11. Einstieg in die Müllverbrennung? Anfrage der BIBS-Fraktion [18-08841 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010633 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08841-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010681 ]]_ ____________________ 34.12. Bezirksräte ernst nehmen Anfrage der Fraktion Die Linke. [18-08835 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010624 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08835-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010682 ]]_ ____________________ 34.13 Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion [18-08890 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010691 ]] *Anmerkung:*_ Die schriftliche Antwort der Verwaltung ist demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-08890-01 [ https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010711 ]]_ ____________________ Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist um 21.06 Uhr zu Ende. Es folgt der nichtöffentliche Teil. Der nichtöffentliche Teil wurde um 21:10 Uhr beendet. -------- Dieser Beitrag hat keine Kommentare. 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